Bündnis 90/Die Grünen fordern Aufhebung des Kooperationsverbots auch für Schulen

Özcan Mutlu im Gespräch mit Axel Rahmlow und Vladimir Balzer

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Özcan Mutlu von Bündnis 90/Die Grünen steht am 18.09.2013 auf einer Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Mit einem Lauf durch Berlin unter dem Motto „Endspurt zum Bundestag“ haben Grünen-Kandidaten auf sich aufmerksam gemacht.
Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu fordert auch eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Inklusion. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Der Bundestag stimmt heute über eine teilweise Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich ab. Das reiche nicht aus, kritisiert der Grünen-Politiker Özcan Mutlu. Viele Bundesländer seien mit der „Mammutaufgabe Bildung“ überfordert.

Der bildungspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Özcan Mutlu, hat eine Aufhebung des Kooperationsverbots auch für den schulischen Bereich gefordert. Bis auf wenige Bundesländer im Süden könnten die meisten Bundesländer die „Mammutaufgabe Bildung“ alleine gar nicht meistern, sagte Mutlu: „Deswegen ist eine Kooperation notwendig. Wir sagen: ‚Weg vom Kooperationsverbot, hin zum Kooperationsgebot‘.“

Dauerhafte Investitionen des Bundes ermöglichen

Eine Trennung zwischen Bund und Ländern in Fragen der Bildungspolitik mache keinen Sinn, so Mutlu: „Die Jahre, in denen wir dieses Kooperationsverbot haben, haben ja auch gezeigt, dass tatsächlich das Ganze unsinnig ist“, kritisierte er vor dem Hintergrund der für heute geplanten Bundestagsabstimmung zur teilweisen Lockerung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich. Dadurch könnten dem Bund dauerhaft Investitionen in Hochschulprojekte erlaubt werden.

Die Länder sollten allerdings weiterhin zuständig sein, denn Schulpolitik werde vor Ort gemacht, betonte Mutlu. Doch Bund und Länder müssten gemeinsam an einem Strang ziehen, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen: „Denn jeder Euro, der nicht in die Bildung investiert worden ist, den zahlen wir später fünffach zurück. Und deswegen haben wir alle ein Interesse, dass es Bildungsgerechtigkeit gibt. (…) Dass gute Bildung für jeden möglich ist.“

Ländern fehlt Geld und Personal

Eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei zum Beispiel auch bei der Inklusion dringend notwendig, sagte Mutlu – entsprechend der 2009 als Gesetz im deutschen Bundestag beschlossenen Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen: „Die meisten Bundesländer können das gar nicht wuppen alleine. Weil das Geld fehlt, weil das Personal fehlt und und und. Warum ist man dagegen, dass an einer so wichtigen Stelle, an dieser wichtigen bildungspolitischen Frage Bund und Länder zusammenarbeiten?“

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