Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärt anlässlich des 5. Jahrestags der UN-Behindertenkonvention:

5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – Absichtserklärungen reichen nicht aus

Heute habe ich anlässlich des fünften Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland die evangelische Grundschule in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte besucht. Eine erfolgreiche Schule, die eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass Inklusion gelingen kann – wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und die Bedürfnisse der Kinder im Mittelpunkt stehen.

In vielen Bundesländern verläuft die Inklusion trotzdem nur schleppend. Eltern, die ihr Kind an einer Regelschule anmelden wollen, wird dies noch zu oft erschwert. Oft fehlt es an rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Unterhaltung eines inklusiven Bildungssystems hinreichend gewährleisten können. Inklusion ist heute schon geltendes Menschenrecht. Wenn dagegen verstoßen wird, ist das nicht hinnehmbar. Alle Beteiligten – Bund, Länder und Kommunen – müssen stärkere Anstrengungen unternehmen, um schulische Inklusion zu gewährleisten. Auch die Bundesregierung ist gefordert und muss ihren Beitrag zur Inklusion leisten. Eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist überfällig, bloße Absichtsbekundungen reichen nicht aus!