Mit der Aktion „Band für ein Grünes Europa“ haben wir am 1. Juli, anlässlich des Beginns der EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland, eine klare Botschaft für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit an die deutsche Bundesregierung gesendet. Wir wollen, dass die EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, zu einem historischen Wendepunkt für die Europäische Union und weltweit für Klimaschutz und Klimaneutralität wird. Wir haben im Rahmen der Aktion ein langes grünes Band zwischen dem Bundeskanzler*innenamt und dem Europäischen Haus gespannt. Unsere Forderungen wollen wir auf Plakaten und Bannern zum Ausdruck bringen. Alle Teilnehmer*innen können hier ihre kreativen Ideen ein- und mitbringen. Auch Unterstützer*innen aus anderen Teilen der Zivilgesellschaft sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Die Aktion wird durchgeführt von der Landesarbeitsgemeinschaft Europa Berlin-Brandenburg von Bündnis 90 / Die Grünen, in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90 / Die Grünen.

Gemeinsamer Aufruf zur Aktion „Band für ein grünes Europa“ am 1. Juli zum Beginn der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Vom 1. Juli 2020 bis Ende 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die deutsche Bundesregierung wird damit für ein halbes Jahr in Zusammenarbeit mit der Eu- ropäischen Kommission und dem Europäischen Parlament die europäische Agenda steuern.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit, in der die Corona-Pandemie – wie durch ein Brennglas verstärkt – unsere Verwundbarkeit in allen Lebensbereichen offenbart hat, so auch Probleme und Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Wiederaufbau werden deshalb die deutsche EU-Ratspräsidentschaft prägen. Hierbei gilt es, die Weichen für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit unseren natürlichen und menschlichen Ressourcen zu stellen. Die Bewältigung der Klima- und der Wirtschaftskrise müssen umgehend und ambiti- oniert angepackt werden. Schaffen wir es in Europa nicht, die Erderhitzung zu stoppen und unsere Emissionen zu neutralisieren, werden die Folgen für die Bürger*innen Europas drama- tisch sein. Schaffen wir es nicht, ein soziales, ökologisches, und wirtschaftliches Modell „made in Europe“ anzustoßen, das auf Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beruht, droht Europa die Spaltung. Deshalb muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft alle Anstrengungen unternehmen, um die große Wende für sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt in der EU einzuleiten. Die Europäische Union muss jetzt ökologischer, sozialer, digitaler und demokratischer werden.

Wir fordern unsere Bundesregierung auf, das Mandat der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um:

➥ eine europäische Agenda festzulegen, die die Europäische Union fit für das nächste Jahrzehnt und resilient gegen kommende Krisen macht.

➥ den Kampf gegen die Klimakrise in den Mittelpunkt der EU-Ratspräsidentschaft zu stellen. Der European Green Deal muss dabei Herzstück und Richtschnur sein.

➥ ein ausreichendes Volumen für den MFR und Recovery Funds zu ermöglichen. Wir unter- stützen den Vorschlag des Europaparlaments von 2 Billionen Euro für den Wiederaufbau in der EU. Zukunftsinvestitionen müssen neben Klimaschutz vor allem in Digitalisierung fließen sowie nachhaltig und dauerhaft finanziert werden.

➥ mehr als die Hälfte der EU-Ausgaben, ob Recovery Fund oder Gelder aus dem MFR, in Klimaschutz zu investieren. Die Wiederaufbauhilfen müssen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte überwiegend für die Umsetzung des European Green Deals und zur Erreichung der Klimaneutralität investiert werden. Dabei muss die Förderung von Frauen im Mittelpunkt stehen, die besonders stark unter der Coronakrise leiden.

➥ sich dafür einzusetzen, dass rechtsstaatliche Prinzipien unter dem Deckmantel der Krise nicht ausgehöhlt und von allen EU-Mitgliedsstaaten eingehalten und umgesetzt werden.

➥ die unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern Südeuropas umgehend zu beenden und den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, ein menschliches und gerechtes Asylsystem auf den Weg zu bringen.

➥ koordinierte und regionale Lösungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu finden. Nationale Alleingänge – etwa einseitige Grenzschließungen – darf es nicht geben! EU-Grundrechte müssen dauerhaft und bedingungslos gewährleistet werden, vor allem auch die der Frauen und von Minderheiten, die in der Corona-Krise besonders großen Belastungen ausgesetzt werden.

➥ eine entschiedene Haltung gegen Rassismus und Rechtsextremismus einzunehmen. Für eine solidarische Haltung und für den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu sorgen.

➥ eine klare außenpolitische Stimme für den Multilateralismus und für den Frieden in der Welt erheben.

 Folgende Abgeordnete, Politiker*innen und Basismitglieder von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen bereits die Aktion „Band für ein grünes Europa“:

Annalena Baerbock (Parteivorsitzende), Franziska Brantner (MdB), Jamila Schäfer (stellv. Parteivorsitzende), Michael Kellner (Politischer Bundesgeschäftsführer), Alexandra Pichl (Landesvorsitzende Brandenburg), Julia Schmidt (Landesvorsitzende Brandenburg), Hanna Steinmüller (Landesvorstand Berlin), Baptiste Aguila (Sprecher LAG Europa Berlin), Andrea Wörle (Sprecherin BAG Europa), Elisabeth Mandl-Behnke (Sprecherin LAG Europa Brandenburg), Laura Kroschewski (Sprecherin LAG Berlin-Brandenburg), Elisabeth Jenschke (stellv. Sprecherin LAG Europa Berlin-Brandenburg), Daniel Freudl (Stellv. Sprecher LAG Europa Berlin-Brandenburg), Claudia Roth (MdB), Lisa Paus (MdB), Stefan Gelbhaar (MdB), Florian Siekmann (MdL), Hannah Neumann (MdEP), Sergey Lagodinsky (MdEP), Silke Gebel (MdA), Claudia Müller (MdB), Susanna Kahlefeld (MdA), Özcan Mutlu (ehem. MdB), Uwe Kekeritz (MdB), Heiner Klemp (MdBL), Sybille Stefan (Sprecherin BAG Europa), Rasmus Andresen (MdEP), Cem Özdemir (MdB), Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB), Flavia Röhrs (stellv. Sprecherin BAG Europa), Daniel Freund (MdEP) und Terry Reintke (MdEP).