Nachfolgendes Statement von Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aussage von Bildungsministerin Wanka, den Migrantenanteil in Schulklassen zu begrenzen:
„Es ist schön, dass sich die Bundesbildungsministerin auch Gedanken darüber macht, wie der Schulunterricht für Kinder und Jugendliche besser gestaltet werden kann und sich nicht mehr hinter dem leidigen Kooperationsverbot versteckt. Nicht schön ist dagegen die Idee, mit der sich Frau Wanka nun im Wahlkampf profilieren möchte: Wer die Zahl der Migrantenkinder in Schulklassen mit Obergrenzen versehen will, verkennt die Realität in unserem Land. Zum einen sind nicht die Kinder und Jugendlichen mit anderen Muttersprachen das Problem der deutschen Schulen, und zum anderen tragen Frau Wankas Ideen nichts dazu bei, die Sprachförderung zu stärken, die Lehrkräfte zu unterstützen oder die Schulen besser auszustatten. Die Begrenzung der Migrantenkinder in Schulklassen führt zum „Bussing“, und das ist weder rechtlich möglich, noch politisch gewollt – zumal es in zahlreichen Ländern gescheitert ist.
Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Bildung und eine dringende Bildungsoffensive, um allen Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Bildung zu gewährleisten. D.h. konkret: Ein neues Ganztagsschulprogramm, die Stärkung der Sprachförderung in Kitas und Schulen sowie der Ausbau der Fort- und Weiterbildung für das Erzieher- und Lehrpersonal. Damit das alles gelingen kann, muss auch das Kooperationsverbot mit einem Kooperationsgebot ersetzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen Bund- und Ländern zu stärken.“
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