Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 18.04.2013 einstimmig ein Antrag verabschiedet, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich in den Verhandlungen und Beratungen mit der Senatsverwaltung für eine einkommensabhängige Staffelung bei der Bezahlung der Schulverpflegung einzusetzen.

„Wir freuen uns, dass die gesamte Bezirksverordnetenversammlung die Notwendigkeit einer sozialen Staffelung bei den Essensbeiträgen sieht“, erklärt Ann-Christin Weber, Mitglied der bündnisgrünen Fraktion im Schulausschuss. „Ziel in unserem Bezirk muss es sein, möglichst vielen Kindern und Jugendlichen eine Teilnahme an einem gesunden Schulessen zu ermöglichen. Die Qualitätsverbesserung des Essens und die damit verbundene Kostensteigerung dürfen nicht dazu führen, dass Kinder von dem Essen ausgeschlossen werden, weil Eltern die Kosten nicht mehr tragen können. Stadtrat Davids hat nun den Auftrag der BVV, sich in den Gesprächen mit der Senatsverwaltung mit Nachdruck für eine Umsetzung des Antrags einzusetzen.“

Özcan Mutlu, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Berlin-Mitte, begrüßt, dass im Bezirk fraktionsübergreifend der politische Wille für eine soziale Staffelung der Elternbeiträge zur Schulverpflegung vorhanden ist. „Die Gesundheit der Kinder darf nicht an wenigen Cent scheitern. Der Senat muss endlich erkennen, dass viele Familien die Essensbeiträge nicht bezahlen können und damit ihre Kinder kein Mittagessen mehr bekämen“, so Özcan Mutlu weiter.