Diskriminierung an öffentlichen Schulen unmissverständlich dokumentieren, verfolgen und bestrafen

Anlässlich der heute erscheinenden Empfehlungen für Beschwerdestellen im Bildungsbereich des Antidiskriminierungsnetzwerks „Berliner Netzwerke gegen Diskriminierung in Schule und Kita“ (BeNeDiSK) erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Das Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung in Schulen und Kitas stellt heute Abend sein Positionspapier vor, in welchem es Empfehlungen zur Einrichtung einer unabhängigen Informations-und Beschwerdestelle erarbeitet hat. Schon lange ist bekannt, dass Schüler_innen von öffentlichen Schulen durch die Gesetze nicht ausreichend von Diskriminierung geschützt sind. Um als Betroffene_r besser beraten zu werden, forderte schon die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) 2013 unabhängige Beratungsstellen für öffentliche Bildungseinrichtungen. Auch ich habe mich im Berliner Abgeordnetenhaus für Beratungsstellen, die leicht zugängliche und schnelle  Hilfe anbieten, eingesetzt (Antrag hier).

Die Schulgesetze der Länder bieten keinen umfassenden Schutz gegen Diskriminierung in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss sich mit Expert_innen und  den Ländern zusammensetzen, um gegen Willkür und Diskriminierung in allen öffentlichen Bildungsinstitutionen vorzugehen. In Anbetracht unserer vielfältigen Gesellschaft muss jetzt endlich gehandelt werden. Die Schaffung und Unterstützung von unabhängigen Beratungsstellen muss Priorität haben. Das Positionspapier des BeNeDISK wird einen guten Überblick für diese Aufgabe geben.