Gastbeitrag von Özcan Mutlu im Berliner Tagesspiegel vom 31. Januar 2016

Chancengerechtigkeit in der Bildung und die Integration aller Kinder – geflüchtet oder nicht – gelingt nur, wenn der Bund den Ländern finanziell helfen kann, sagt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Wer sind die Gewinner des Kooperationsverbotes? Die Schulen? Die zu wenig Geld haben und vom Bund nicht unterstützt werden dürfen? Die Schülerinnen und Schüler? Die nicht überall gleich gerecht behandelt werden? Die Eltern? Die trotz der geforderten Mobilität aufgrund der unterschiedlichen Lehrpläne mit ihren Kindern im Schulalter nur schwerlich umziehen können? Die Lehrerinnen und Lehrer? Die sich nur bedingt über Ländergrenzen hinweg versetzen lassen können? Die Lehramtsstudierenden? Die aufgrund von uneinheitlichen Studienordnungen schwerer einen Studienortwechsel innerhalb Deutschlands bewerkstelligen können als ins Ausland zu gehen?

Sicherlich sind sie alle nicht die Gewinner des Kooperationsverbotes. Das Kooperationsverbot war von Anfang an eine grandiose Fehlentscheidung der Großen Koalition, welche 2006 im Zuge der Föderalismusreform im Grundgesetz verankert wurde. Für mich war und ist die Aufhebung des Kooperationsverbotes längst überfällig.

Die Kooperation zwischen Bund und Ländern gesetzlich zu verbieten, genau da, wo es die Jüngsten betrifft, ist eine groteske Auslegung der Länderhoheit im Bereich Bildungspolitik und ist weltweit einmalig! Bildungsungerechtigkeit ist ein eklatantes Problem. Durch das Kooperationsverbot wird die Kleinstaaterei manifestiert.

Die Haushalte der Bundesländer sind so unterschiedlich ausgestattet, dass sie gar nicht in der Lage sind, gleichermaßen Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler innerhalb Deutschlands sicherzustellen. Bildungsungerechtigkeit ist damit in unserer Verfassung verankert. Dass ein sozial benachteiligter Schüler in Bremen grundsätzlich und alleine wegen der schlechteren Haushaltslage seines Bundeslandes mindere Bildungschancen als in Bayern hat, kann doch nicht akzeptiert werden.

Und genau dieser Schandfleck der sozialen Undurchlässigkeit im Schulsystem wird uns immer wieder von zahlreichen Studien bescheinigt: In deutschen Schulen ist Bildungsungerechtigkeit ein eklatantes und strukturelles Problem. Nicht zuletzt auch, weil immer weiter am Kooperationsverbot festgehalten wird, anstatt die Kleinstaaterei endlich abzuschaffen.

In Anbetracht der immer größer werdenden Herausforderungen, vor denen die Schulen stehen, wie z.B. Inklusion, Ausbau der Ganztagsschulen, digitale Bildung und Sprachförderung, muss sich der Bund endlich wieder in die Bildungspolitik einbringen dürfen. Der Bund muss Verantwortung übernehmen, damit alle Bundesländer die Integration von geflüchteten Kindern meistern.

Durch die Vielzahl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die jetzt in Deutschland ihre neue Heimat finden und umgehend in das Schulsystem integriert werden müssen, sind viele Städte und Gemeinden überfordert und längst an ihren finanziellen Grenzen. Da erscheint das Festhalten an dem Kooperationsverbot nur noch als eine Farce. Es reicht nicht aus, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung Koordinierungsstellen für Geflüchtete schafft oder eine Deutsch-App bereitstellt.

Wir sollten uns endlich von dem Dogma „Schule ist Ländersache“ verabschieden und Kooperation zwischen Bund und Länder ausdrücklich fördern. Es geht dabei nicht nur, aber insbesondere um finanzielle Förderung, die es allen, vor allem den finanzschwachen Bundesländern ermöglicht, in einen konstruktiven Wettbewerb einzusteigen. Das heißt nicht, dass die Länder ihrer inhaltlichen Gestaltungsfreiheit beraubt werden sollen.

In der aktuellen Situation müssen vor allem Maßnahmen, die angesichts der vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren besonders dringend sind, angestoßen und umgesetzt werden. Höchste Priorität müssen u.a. der Ausbau von Ganztagsschulen, die Sprachförderung und der Einsatz von SchulsozialarbeiterInnen haben.

Der Bund kann durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes die Länder unmittelbar unterstützen. Er kann z.B. bei der Finanzierung des dringend benötigten Lehrpersonals aushelfen. Das betrifft insbesondere auch LehrerInnen für das Fach Deutsch als Zweitsprache, von denen in naher Zukunft Tausende benötigt werden. Die Kultusministerkonferenz spricht von bis zu 325.000 neuen SchülerInnen aus dem Kreis der Geflüchteten. Kaum ein Bundesland kann diese finanziellen Herausforderungen alleine stemmen. Wo steckt hier die Logik, dass der Bund nicht einspringen kann? Wenn wir doch 12 Milliarden Euro Überschuss im letzten Jahr erwirtschaftet haben?

Wir brauchen eine flächendeckende Bildungsoffensive. Diese gibt es nicht zum Nulltarif, daher gehört der Irrsinn Kooperationsverbot abgeschafft. Die Länder sollen keine Kompetenzen abgeben. Es sollen gemeinsame Maßnahmen von Bund und Ländern ermöglicht werden.

Ich sage ganz klar: Es geht nicht darum, dass Schulen deutschlandweit vereinheitlicht werden sollen oder Länder Kompetenzen abgeben müssen. Natürlich soll auch weiterhin auf regionale Besonderheiten eingegangen werden. Der Bund wird nicht von Berlin aus die Bildungsinstitution steuern, wenn das Kooperationsverbot fällt. Die Angst vor einem Bildungszentralismus ist unbegründet. Es geht darum, dem Bund Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Konsens mit den Ländern zu geben. Dadurch sollen über die bisherigen Kooperationen, wie die zweijährliche nationale Bildungsberichterstattung oder die gemeinsam finanzierte Teilnahme an internationalen und nationalen Schulleistungsstudien, hinaus gemeinsame Maßnahmen und Programme möglich werden.

Wir setzen uns für eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich ein. Damit alle Menschen an guter Bildung teilhaben können. Deshalb fordern wir, dass das Grundgesetz jetzt reformiert werden muss, damit das Kooperationsverbot auch im Bildungsbereich aufgehoben wird. Nur so können wir Hand in Hand mit Kommunen, Länder und Bund, die aktuellen, komplexen Herausforderungen und Probleme der Bildungspolitik in unserem Land und zum Wohle unseres Landes meistern.