Zur Veröffentlichung der Bildungsgipfel-Bilanz des DGB erklären Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugend und Berufliche Bildung:
Die im Auftrag des DGB veröffentlichte Bildungsgipfel-Bilanz des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm zeigt: Bildungsungerechtigkeit ist weiterhin ein zentrales Problem in Deutschland. Die Bundesregierung erreicht zahlreiche Ziele des Bildungsgipfels 2008 nicht.
Die Quote junger Erwachsener ohne Berufsausbildung ist nicht wie geplant von 17 auf 8,5 Prozent gesunken, sondern liegt bei 13,8 Prozent – das sind 1,4 Millionen frustrierte junge Menschen, die ohne anschlussfähige Perspektive in eine unsichere Zukunft blicken. Hier besteht kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit. Gerade benachteiligte junge Menschen brauchen dringend tragfähige Brücken in eine gute und vollqualifizierende Berufsausbildung.
Das Ziel, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss von acht auf vier Prozent zu halbieren, ist ebenfalls gescheitert: So sind noch immer 5,7 Prozent der SchulabgängerInnen ohne Abschluss. Auch scheinbar positive Zahlen zeigen bei näherer Betrachtung, dass die soziale Schieflage wächst: Die Steigerung der Weiterbildungsquote wie auch die Erhöhung der Studienanfängerquote finden nur bei denen statt, die sowieso schon gute Bildungsvoraussetzungen haben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine Ausbildungsgarantie einzuführen und den Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung gemeinsam mit den Ländern, den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit zu reformieren. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss endlich vom Bürokratiemonster zu einer echten sozio-kulturellen Existenzsicherung umgebaut werden , die echte Teilhabechancen ermöglicht und Bildungsgerechtigkeit schafft. Um eine flächendeckende Ganztagsversorgung, eine verstärkte individuelle Förderung und den Rechtsanspruch auf Inklusive Bildung zu gewährleisten, ist es dringend notwendig, dass sich der Bund stärker an den Investitionen für Bildung beteiligt und seine Bildungsausgaben erhöht.
Wer eine echte Bildungsrepublik will, muss endlich das Kooperationsverbot in Gänze abschaffen. Bund, Länder und Kommunen müssen eine gemeinsame Bildungsstrategie entwickeln – mit klaren Zielen und Zuständigkeiten. Es reicht nicht aus, auf dem Papier Zielvorgaben zu machen, in der Lebenswelt der Kinder, Jugendlichen und Familien aber weiterhin Hürden aufzubauen. Anstatt medienwirksam eine Bildungsrepublik auszurufen, muss die Bundesregierung endlich Farbe bekennen und in die Bildung investieren.
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