Offener Brief zu B. Palmer: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Art. 1 GG

Vergangene Woche äußerte sich der Oberbürgermeister der schönen Stadt Tübingen im Fernsehen zur Corona-Krise und der medizinischen Behandlung von älteren Menschen. Zitat: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“

Diese Äußerung des Oberbürgermeister sowie weitere ältere Äußerungen sind mit den Grundsätzen und der Programmatik unserer Partei Bündnis 90 / Die Grünen – die sich dezidiert für Menschenwürde und Menschenrechte einsetzt- nicht vereinbar. Sie widersprechen dem Grundkonsens und den Grundwerten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!

Auch frühere Eskapaden und parteischädigenden Äußerungen in den Themen Migration und Integration, seine Sicht auf Geflüchtete, oder die Verharmlosung von Rassismus, zeigen deutlich, dass die Partei Bündnis 90 / Die Grünen längst nicht mehr seine politische Heimat ist. Mit seinen Äußerungen spaltet er die Gesellschaft, simplifiziert gesellschaftliche Probleme und betreibt immer wieder Propaganda gegen Schwächere. Er ist unbelehrbar und genießt anscheinend den Medienrummel, den er mit seinem parteischädigenden Handeln immer wieder provoziert.

Aus diesem Grunde haben wir, 100 Mitglieder und Mandatsträger*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, mit und ohne Amt aus verschiedenen Kreisverbänden am Samstag einen offenen Brief an unsere Freund*innen im Landesvorstand Ba-Wü und den Kreisvorstand Tübingen geschrieben und sie gebeten, alle ihre politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein notwendiges Parteiordnungsverfahren bzw. Parteiausschlussverfahren durchzuführen. Die Angst vor einem Scheitern des Parteiausschlussverfahrens oder einer Wahlniederlage in Tübingen, darf einem konsequenten Handeln nicht entgegenstehen. Kein Mitglied hat Narrenfreiheit und steht über die uns alle verbindenden Grundsätze und Grundwerte von Bündnis 90 / Die Grünen, auch Oberbürgermeister nicht. Insbesondere, wenn es um Menschenleben geht!

Daher freuen wir uns als Unterzeichner*innen sehr, dass unsere Bundesvorsitzenden Annelena Baerbock und Robert Habeck sowie der Landesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg sich klar geäußert haben. Ebenso unsere Bündnisgrüne Freund*innen in Tübingen.