Zu den bildungspolitischen Positionen der GEW zur Bundestagswahl erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wir teilen die Kritik der GEW, die Politik müsse endlich mehr Geld für Bildung zur Verfügung stellen und den Rechtsrahmen für deren Qualität verbessern.

Die Große Koalition hat außer vieler Versprechen und uneingelöster Ankündigungen wie den Digitalpakt von Ministerin Wanka nicht viel für verantwortungsvolle Bildungspolitik übrig gehabt. Bildungsungerechtigkeit wird zwar von ihr als Problem benannt, aber nicht angegangen. Denn investieren oder gar die schwarze Null gefährden, wollte die Bundesregierung nicht. Das ist sehr bedauerlich und fahrlässig.

Immerhin haben sich die Ausgaben für Bildung in den letzten Jahren ein wenig erhöht. Dabei handelt es sich aber lediglich um einen Tropfen auf den heißen Stein. Die angekündigten 10% des BIP in den Bildungsbereich bis 2015 zu investieren, sind bis heute nicht umgesetzt worden. Die große Wirtschaftskraft Deutschlands spiegelt sich nicht in den Ausgaben für die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung wider. Das ist fatal. Denn klar ist, Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.

Leichtfertig ist auch, dass die Große Koalition das Kooperationsverbot in der Verfassung unangetastet gelassen hat. Bund und Länder können immer noch nicht zusammen Verantwortung für die Bildungspolitik übernehmen. Dringend notwendig sind aber gemeinsame Anstrengungen, um z.B. den Ausbau von guten Ganztagsschulen flächendeckend voranzutreiben, in der jede Schülerin und jeder Schüler individuelle Förderung genießt und um Strategien zur Weiterentwicklung eines inklusiven Bildungssystems zu entwickeln. Deutschland gleicht in Sachen Bildung weiterhin einem Flickenteppich.

Es geht nicht nur darum, die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu steigern. Sie müssen vielmehr nachhaltig und koordiniert umgesetzt werden. Das ist ohne eine Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht möglich. Die Bilanz fällt eindeutig aus: Die amtierende Bundesregierung hat es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, um unser Bildungssystem zukunftsfit zu machen.