Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, und Stefanie Remlinger, haushaltspolitische Sprecherin, erklären zur Ankündigung der SPD, Geld für benachteiligte Schulen zur Verfügung zu stellen:

Das wiederholte schlechte Abschneiden in PISA, IGLU, TIMSS und anderen Studien belegt, wie dringend und nötig nachhaltige Investitionen in die Bildung sind. Aber Ankündigungen und Schultouren, so gut sie auch gemeint sind, bringen uns nicht weiter. Wir brauchen tatsächliche und dauerhafte Investitionen in Schulen in benachteiligten Gebieten, keine Sonderprogramme und Sondermaßnahmen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bei den letzten Haushaltsberatungen 15 Millionen Euro zusätzlich für eine Qualitätsoffensive und zur Stärkung der Schulen in benachteiligten Gebieten gefordert. Wir wollten mehr Lehr- und Erziehungspersonal, SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen sowie eine bessere Sprachförderung. Aber die rot-schwarze Koalition hat alle unsere Haushaltsanträge trotz unserer Vorschläge zur Gegenfinanzierung abgelehnt.

Wir freuen uns dennoch über die späte Einsicht der SPD und fordern, dass den Ankündigungen auch Taten folgen.

Bei den Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt müssen entsprechende Mittel eingestellt werden. Zeitungsmeldungen helfen den SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen nicht weiter. Also, keine Sonntagsreden mehr Herr Saleh, jetzt sind Taten und Maßnahmen gefragt!