Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, und Stefanie Remlinger, haushaltspolitische Sprecherin, erklären zur Einführung der Inklusion in Berliner Schulen:

Bis 2016 gibt es kein Geld für Inklusion an Berliner Schulen. Ein Blick auf die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2014/15 betätigt, dass der Berliner Senat die Einführung der Inklusion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hat.

Seit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2009 ist Berlin dazu verpflichtet, Inklusion an Berliner Schulen einzuführen. Senator Zöllner wollte die Inklusion noch kostenneutral gestalten. Die jetzt amtierende Senatorin Scheeres hat diese Planung nach ihrem Amtsantritt zu Recht gestoppt und Inklusion zu ihrem Schwerpunkt erklärt. Davon ist nichts übrig geblieben.

Der Senat muss dafür sorgen, dass die Kinder, denen Förderung zusteht, diese auch tatsächlich erhalten. Dazu zählen ausreichend geschultes Lehrpersonal und die Barrierefreiheit der Bildungseinrichtungen. Wenn die Regelschulen ausgebaut werden sollen und parallel die Förderschulen abgebaut werden, brauchen wir Transparenz. Der Systemwechsel muss konzeptionell und finanziell abgesichert sein. Hierbei dürfen Kinder und Schulen nicht alleine gelassen werden.

Senatorin Scheeres, lösen Sie Ihre Versprechen ein und setzen Sie Ihren Schwerpunkt Inklusion durch!