Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher und Stefanie Remlinger, haushaltspolitische Sprecherin, erklären mit Blick auf die Ausschusssitzung:
Der Senat hat mit der geplanten Gesetzesänderung zum Schulessen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch er muss sicher gehen, dass die Erhöhung auf 3,25 Euro tatsächlich auf den Tellern der Kinder landen wird. Noch immer fehlen verpflichtende Kriterien über die Qualitätsstandards der Zutaten sowie die räumlichen Bedingungen der Mensaräume in der Gesetzesvorlage.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine soziale Staffelung der Essenspreise, damit jede Familie nur so viel zahlen muss, wie sie zahlen kann. Ein Festpreis von 3,25 Euro und die Möglichkeit der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaket lassen zu viele Familien durch das Raster fallen.
Schülerinnen und Schüler sollen nicht aus finanziellen Gründen auf eine gesunde und ausgewogene Mahlzeit im Schulalltag verzichten müssen. Essenskultur muss Teil der Schulkultur werden.
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