Özcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher, und Stefanie Remlinger, haushaltspolitische
Sprecherin, sagen zu mangelnden Schulplätzen in Berlin:

Der Senat darf sich nicht darauf verlassen, das Problem mangelnder Schulplätze auf Dauer mit Containern und mobilen Einrichtungen lösen zu wollen oder gar die Bezirke mit dem Thema allein zu lassen. Die SPD hat in den Regierungen der vergangenen 18 Jahre das Problem verschlafen und vernachlässigt. Leidtragende sind jetzt die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal, denn unter überfüllten Klassenräumen leidet zuerst die Qualität der Bildung.

Der Senat muss jetzt umgehend mit der Berliner Immobilien-Management (BIM) und dem
Berliner Liegenschaftsfonds zusammenarbeiten, damitSchulgebäude und Gebäude aus dem Portfolio der BIM und des Liegenschaftsfonds, die als Schulen geeignet wären, wieder für den Schulbetrieb fit gemacht werden können.

Für die aktuelle und künftige Investitionsplanung in die Bildungsinfrastruktur muss der Senat endlich die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigen.