Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Zehn Jahre ist es schon her, dass das Kooperationsverbot von Union und SPD, im Zuge der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz verankert wurde. Zehn Jahre ist die Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich gesetzlich verboten genau da, wo sie am wirkungsvollsten wäre.

Seitdem darf der Bund finanzschwache Bundesländer in der Bildungspolitik nicht unterstützen und sorgt dadurch für eine verfassungsrechtliche Verstetigung von Chancenbenachteiligung zwischen den Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen Bundesländern. Bildungschancen sind somit von den jeweiligen Landesetats abhängig. Das ist für uns eine groteske Auslegung der Länderhoheit und weltweit wohl einmalig.

Diese unglaubliche Fehlentscheidung der großen Koalition müssen seit zehn Jahren Schülerinnen und Schüler,  Lehrkräfte und Eltern ausbaden. Und das, obwohl auch Sozialverbände und Gewerkschaften sich klar für die Abschaffung des Kooperationsverbotes aussprechen.

Wir finden, auch für den Bund muss Aufstieg durch Bildung und damit soziale Gerechtigkeit eine zentrale Aufgabe sein. Daher  setzen wir uns für eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich ein, damit alle jungen Menschen an guter Bildung teilhaben können. Das heißt nicht, dass die Länder ihrer inhaltlichen Gestaltungsfreiheit beraubt werden sollen. Der Bund kann aber durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes die Länder unmittelbar unterstützen. So kann er zum Beispiel bei der Finanzierung des dringend benötigten Lehrpersonals aushelfen.

Wir können und dürfen unsere Bildungseinrichtungen mit den zahlreichen Herausforderungen nicht allein lassen. Inklusion, Ausbau der Ganztagsschulen, Digitale-Bildung und die Integration von Geflüchteten ist eine nationale Aufgabe, die die Länder alleine nicht stemmen können. Am Beispiel der jungen Geflüchteten sieht man es am Besten: Jeder vierte Geflüchtete ist unter 16 Jahre alt, nur durch gute schulische Bildung kann Teilhabe und Integration gelingen. Bildungspolitik ist Integrationspolitik.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern das Grundgesetz  zu reformieren und das Kooperationsverbot endlich auch im Bildungsbereich abzuschaffen.