2 Jahre Bundestag – meine persönliche Halbzeitbilanz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
wie schnell doch die Zeit vergeht: Wir haben bereits Halbzeit der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Mit diesem Newsletter möchte ich nun Ihnen/Euch berichten, was ich in diesem Zeitraum getan habe, sowohl in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte als auch im Bundestag.
Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre!

Herzliche Grüße, Ihr/Euer Özcan Mutlu

Bildungspolitik
22. September 2015 – das sind für mich auch zwei Jahre als Sprecher für Bildungspolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Zeit auch bildungspolitisch eine erste Bilanz zu ziehen. Eher zurückhaltend waren die Ankündigungen von CDU und CSU im Wahlkampf 2013. Bildungspolitik solle doch bitte Angelegenheit der Länder bleiben. Ganz anders die SPD: Kooperationsverbot abschaffen, 20 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen konnte man da lesen. Dass man bei der Union bildungspolitisch nicht viel erwarten konnte und kann, geschenkt. Dass aber die SPD bildungspolitisch als Tiger gestartet, und dann als Bettvorleger gelandet ist, das ist bedauerlich. Und so überrascht es auch nicht, dass bildungspolitisch von der Großen Koalition nichts kommt – außer sinnbefreiten Anträgen, in denen Union und SPD darauf hinweisen, was von den Ländern alles wie gemacht werden müsste. Man empfiehlt und fordert auf. Dabei vergisst die Große Koalition aber, dass die Länder und Kommunen die vielen bildungspolitischen Herausforderungen nicht länger alleine schultern können. Inklusion, Digitale Bildung, Schulverpflegung, Ausbau der Ganztagsschulen, und jetzt auch noch die Öffnung der Schulen für geflüchtete Kinder und Jugendliche – all diese Aufgaben machen ein finanzielles Engagement des Bundes dringend erforderlich. Wenn der Bund 10 Prozent der Bildungsausgaben finanziert, die Kommunen 20 Prozent und die Länder 70 Prozent, der Bund jedoch von guter Bildung am stärksten profitiert, dann stimmt da was nicht, dann ist da etwas ins Ungleichgewicht geraten. Wir fordern deshalb weiterhin die Abschaffung des Kooperationsverbots in Gänze. weiterlesen

Sportpolitik

Thematisch waren die beiden vergangenen Jahre vor allem von der Glaubwürdigkeitskrise der internationalen Sportverbände bestimmt. Der FIFA-Skandal wie auch die Versuche des IOC, mit der Agenda 2020 verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, sind die Marksteine. Für die Bundestagsfraktion haben wir neben einem gut besuchten Fachgespräch den Bundestagsantrag mit dem Titel „Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport – Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen“ (BT-Drucksache 18/3556) eingebracht. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag zeigte deutlich, wie widersprüchlich vor allem die großen Parteien zu diesen Themen aufgestellt sind. Auf der einen Seite wird immer wieder die Autonomie des Sports hervorgehoben, aus der sich die Politik heraushalten muss, auf der anderen Seite machen dieselben Menschen knallharte Machtpolitik mit den Themen des Sports. Wir stehen zu der Autonomie des Sports. Gleichzeitig hat auch der Sport eine gesellschaftliche Verantwortung und das umso stärker, je mehr Geld mit den Sportveranstaltungen umgesetzt wird. Hier ist die Politik gefragt, den Sport zu unterstützen, damit beispielsweise Sportgroßveranstaltungen nicht mit Menschenrechtsverletzungen und der Missachtung von Meinungs- und Pressefreiheit einhergehen. weiterlesen
Mein Wahlkreis Berlin-Mitte

Als Ihr Bundestagsabgeordneter bin ich seit zwei Jahren Ihr Ansprechpartner im Bezirk Berlin-Mitte. Für mich waren das zwei Jahre des Bürgerkontakts und des Austauschs mit vielen Menschen aus meinem Wahlkreis.
Als ich vor zwei Jahren für meinen vielfältigen Wahlkreis Berlin-Mitte in den Bundestag gezogen bin, hatte ich den Anspruch, mich weiterhin verlässlich für die Anliegen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger Berlins einzusetzen. Der erste Schritt für einen guten und zuverlässigen Bürgerkontakt war die Einrichtung meines Wahlkreisbüros, das für alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur innerhalb der Sprechzeiten offensteht. Sinn und Zweck meines Wahlkreisbüros ist es, schnell und formlos mit den Menschen zu den unterschiedlichsten Themen zusammenzukommen, um gemeinsam zu guten Lösungen zu kommen.
Fast täglich treffe ich Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Einrichtungen, Vereine, Institutionen vor Ort, um mich über ihre Situation und möglichen Herausforderungen zu informieren.
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